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NSU Liveticker

 

Wie gerade bekannt geworden ist, hat der Verteidiger von Frau Zschäpe, Rechtsanwalt Wolfgang Heer, Bedenken geäußert, dass Frau Zschäpe sich vom Bundestag bezüglich der Dönermordserie befragen lässt. Heer fordert, dass Beate Zschäpe politische Immunität bekommt, sobald sie vor dem Untersuchungsausschuss steht, zusätzlich Anerkennung als politischer Häftling. Damit verbunden wären auch Hafterleichterung, da laut UN600px-Bundesamt_für_Verfassungsschutz_Logo.svg_-300x300-Menschenrechtskommission dies sämtlichen politischen Häftlingen zusteht. Derzeit berät die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx(SPD), mit der Generalstaatsanwaltschaft, ob und inwieweit man diesen Forderungen entsprechen kann.
Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sicherte Frau Zschäpe einen herzlichen Empfang auf dem Flughafen mit allen Ehren zu, wie es einem besonderen Staatsgast zusteht. Selbstverständlich übernimmt auch das Land Thüringen sämtliche Unkosten inclusive Hotel und Bewirtung. Ein gemeinsames Essen mit dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein ist ebenfalls geplant, verbunden mit der Ehrenbürgerschaft der Stadt Erfurt speziell für Frau Zschäpe. Lieberknecht: "Frau Zschäpe sollte wenigstens einmal in ihrem Leben die herzliche Gastfreundschaft der Thüringer verspüren."
Das Land Thüringen hat zusammen mit dem Bundestag beschlossen, ein Gremium zu bilden, das die Pannen des Bundesverfassungsschutzes und des BKA's bei der Überwachung des nationalsozialistischen Untergrundes aufklären soll. Dafür wurden im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme unterbeschäftigte Abgeordnete verschiedener Parteien berufen. Als erste Maßnahme beschlossen sie, Beate Zschäpe selber zu verhören. Zusätzlich soll Frau Zschäpe im Landtag in einem Vortrag die Abgeordneten nicht nur über die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes des nationalsozialistischen Untergrundes(NSU) unterrichten, sondern auch diese zur Mitarbeit bewegen, da dort auf Grund des Rückzuges von BKA und BfV ein enormer Mitgliederschwund herrscht.


Laut Bild am Sonntag hatte das BKA wertvolle Telefon-Daten bezüglich der Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle vernichtet. Innenminister Hans-Peter Friedrich beruhigte indes mit der Aussage, dass es sich hier lediglich um juristisch irrelevante Privatgespräche zwischen Beate Zschäpe und BKA Chef Jörg Ziercke handelte, da dieser des öfteren die von der NSU errichteten Sexhotline für seine privaten Zwecke nutzte. Der Inhalt dieser Gespräche fällt folglicherweise damit unter das Persönlichkeitsschutzrecht. Die Löschung dieser Daten war rechtens.terrortrio_beate_z_1516017a


Um mit der Zeit zu gehen, hat Bundesinnenminister Friedrich beschlossen, die Trachtengruppe des Verfassungsschutzes(NSU) neu einzukleiden. Geplant ist, die Springerstiefeln durch grüne Pumps zu ersetzen, damit das hohe Umweltbewusstsein demonstriert wird. Die Uniform soll statt der bisherigen Bomberjacken aus einem schicken rosaroten Hosenanzug bestehen. Auch soll die Haartracht optisch durch das Tragen blonder Perücken aufgewertet werden. Ziel ist es, so Friedrich, das bisherige negative Image der Neo-Nationalsozialisten wieder aufzuwerten, um wieder mehr Anerkennung in der Bevölkerung zu gewinnen. 


Neueste Informationen besagen, dass die Zwickauer Terrorzelle bis in die Schweiz Beziehungen hatte. Damit hat diese Geschichte ein ganz neues Bild. Und ich dachte, dass die Schweizer lediglich ziegenhütende Peters, käseproduzierende Alm-Öhis oder frauenbezirzende Wetterfrösche haben. Aber dass diese auch noch mit den Zwickauer Terrorzellen dem gleiche Hobby fronen, da kommt mir ein gewisser Verdacht auf:
...Ist Beate Zschäpe etwa in Wirklichkeit HEIDI?


Wie man gerade erfahren hat, so hatte bereits im Dezember der Bundesverfassungsschutz in Crawinkel(Thüringen) der NSU ein gemütliches Objekt ausgesucht und dessen Finanzierung übernommen. Zweck ist es, dort gemeinsame Konferenzen zwischen Verfassungsschutz, BKA und NPD zu organisieren. Außerdem soll dies als Hauptresidenz für Frau Zschäpe nach deren Entlassung aus der Haft dienen. Innenminister Friedrich beteuerte, dass er verdienstvolle Mitarbeiterinnen wie Frau Zschäpe, die langjährig treue Dienste für den Staat leistete, nicht unversorgt überlassen will.


Laut BKA-Chef Ziercke hatte eine Socke Frau Zschäpe als Brandstifterin entlarvt.
Begründung: Beates penetranter Fußgeruch hatte wie ein Brandbeschleuniger gewirkt und folglicherweise zu einer überdimensionalen Hitzeausbreitung geführt, dass das gesamte Haus in Flammen auf ging. Diese Spuren wurden vom BKA beim Geruchstest in der kriminaltechnischen Untersuchung(KTU) gesichert Ein weiterer Anklagepunkt hatte sich als Stichhaltig erwiesen; mangelnde Hygiene!!!


Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Falle der Verquickungen vom Bundespräsidenten Christian Wulff und der Zwickauer Terrorzelle eingestellt. Vorausgegangen waren Vorwürfe bezüglich der Vorteilsnahme bei der Urlaubsunterbringung der Wulffschen Familie im Sommer 2009 in der Doppelhaushälfte im Zwickauer Stadtteil Weißenborn, da Wulff unterhalb der ortsüblichen Pensionspreise untergebracht war. Auch wurde ihm vorgeworfen, dass er NS Propagandamaterial zu verbesserten Konditionen bekam. Dieses wurde bekannt, als die Ermittler des BKA's nicht vernichtete Urlaubsbilder in der gesprengten Hausruine von Zwickau sichtete, die ihn eindeutig mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe(NSU) beim Grillen im Garten zeigten.


Die Einigung wurde sowohl mit den Anwälten Wulffs und dem Anwalt Zschäpes gemacht. Als Gegenleistung verpflichtet sich Wulff, Beate Zschäpe sofort nach ihrer Verurteilung zu begnadigen.
Auch erwägt Wulff, bei dem diesjährigen Sommerfest im Schloss Bellevue die Mitglieder der NSU als kleine Entschädigung für diese Missverständnisse einzuladen. Der Vorstand der NSU hatte sich schon Im Vorfeld von der Spiesserpolitik des Bundespräsidenten distanziert und möchte mit politischer Korruption nicht in Verbindung gebracht werden.
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Laut Innenminister Hans-Peter Friedrich wird der Bundesverfassungsschutz weiterhin an der nationalsozialistischen Ideologie festhalten und sowohl die NSU als auch die NPD mit allen Mitteln unterstützen. Als Zeichen dafür wurde bereits mit dem Verteidiger von Beate Zschäpe(NSU) ein Abkommen getätigt, dass diese nach ihrer Haftentlassung im Frühjahr 2013 für den Bundestag kandidieren wird.
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Die Särge der Selbstmordopfer der Zwickauer Terrorzelle von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am gestrigen Tage aus der Psychiatrie der Uniklinik Köln entlassen und wieder in die JVA Köln der Untersuchungshaft zugeführt.
Begründung: Suizidgefahr gebannt!!!
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Dem Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe(NSU), wurde ab sofort aus Präventionsgründen sämtlicher Gebrauch von Hygienemitteln, wie Wasser, Seife und Deodorant untersagt. Dies sagte der leitende Oberstaatsanwalt auf der gestrigen Pressekonferenz. Die JVA-Leitung wurde bereits unterrichtet.
Begründung: eine penetrant muffelnde Insassin würde von sämtlichen Mitgefangenen gemieden, und damit wird Vorsorge geschaffen, dass Frau Zschäpe die anderen Mitgefangenen nicht mit ihrem nationalsozialistischen Gedankengut ansteckt.
Ihr Anwalt Wolfgang Heer hat bereits einen Eilantrag beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gestellt, weil diese Maßnahmen menschenrechtswidrig seien.
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Laut Bundesstaatsanwaltschaft wurde ein erneutes Ersuchen von Rechtsanwalt Wolfgang Heer auf vorzeitige Haftentlassung seiner Mandantin Beate Zschäpe(NSU) abgelehnt.
Begründung: mit ihrer Haftentlassung würde die vom Justizministerium vorgeschrieben Frauenquote in der JVA nicht mehr gewährleistet sein.
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Bein den Hausdurchsuchungen vom BKA bei Sympathisanten der Thüringer Neonazizellen wurde zumindest die Rechtmäßigkeit der gefundenen Waffen festgestellt. Diese wurden ordnungsgemäß beim Finanzamt versteuert. Damit konnte zumindest der Anklagepunkt wegen Steuerhinterziehung nicht aufrecht erhalten werden.
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In Absprache zwischen der Gefängnisleitung Köln Ossendorf, RA Wolfgang Heer und der Generalstaatsanwaltschaft wurde der bestehende Inhaftierungsvertrag mit Beate Zschäpe in einen dauerhaften Beschäftigungsvertrag umgewandelt. Frau Zschäpe ist ab sofort als JVA eigene Raumpflegerin beschäftigt. Ihre Entlohnung erfolgt nach BAT. Dabei wird ihre bisherige Haftzeit als Betriebsangehörigkeit angerechnet.

Sowohl dem Bäcker als auch dem Metzger ihres Vertrauens der Zwickauer Terrorzelle wurden die Lizenz entzogen. Ihnen wird vorgeworfen, mittels Verkaufes von Brot und Wurst nationalsozialistisches Gedankengut genährt zu haben. Auch wurde den beiden Brief- und Paketzustellern fristlos gekündigt, da diese Überbringer des nationalsozialistischen Gedankengutes waren. Man erwägt auch, die deutsche Post wegen Zustellung dessen zu verklagen.

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